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Geprüfter Sozialberater für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien

(SGBI S.1017 - 23.Juli 1982)

Nuri Musluoglu

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Zuwanderungsgesetz – Deutsch

Einbürgerungsrecht – Deutsch

Einbürgerungsrecht - Türkisch


Am 1. Januar 2005 ist
das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten.
Dieser Artikel enthält Antworten
auf häufig gestellte Fragen.


Thema: Allgemeine Fragen zum Aufenthaltstitel

Welche Aufenthaltstitel gibt es ab Januar 2005?

Statt wie bisher fünf Aufenthaltsgenehmigungen (Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis, befristete und unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Aufenthaltsberechtigung) gibt es künftig nur noch zwei Aufenthaltstitel: eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Muss ich Anfang Januar 2005 bei der Ausländerbehörde vorsprechen?

Nein, zur Ausländerbehörde müssen Sie nur, wenn Sie ohnehin einen Termin dort haben.

Was muss ich beachten, wenn mein befristeter Aufenthaltstitel abläuft?

Sie müssen dringend darauf achten, vor Ablauf der Geltungsdauer einen Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (beispielsweise einer Niederlassungserlaubnis) zu stellen. Wird der Antrag rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Befristung gestellt, gilt der weitere Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde mit allen sich daran anschließenden Wirkungen (z.B. der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit) als erlaubt. Eine verspätete Antragstellung (nach bereits abgelaufener Befristung) kann erhebliche Rechtsnachteile zur Folge haben. Ihr weiterer Aufenthalt wäre dann unerlaubt. Sie sind dann ausreisepflichtig und dürften keiner Beschäftigung mehr nachgehen.

Was passiert mit meiner bisherigen Aufenthaltsgenehmigung?

Ihre Aufenthaltsgenehmigung wandelt sich in einen neuen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz um, d.h. für Sie gilt automatisch ab dem l. Januar 2005 die neue Rechtslage des Aufenthaltsgesetzes. Das in Ihrem Pass eingeklebte Etikett der Aufenthaltsgenehmigung nach dem alten Ausländergesetz muss nicht ausgetauscht oder durch ein Klebeetikett nach neuem Recht ersetzt werden.

In welchen Fällen gilt meine bisherige Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis und in welchen als Niederlassungserlaubnis fort?

Eine vor dem 01.01.2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis.

Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen (befristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltsbefugnis) gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem jeweiligen Zweck des Aufenthalts, also beispielsweise als Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, des Studiums, aus humanitären Gründen oder aus familiären Gründen.

Ich habe vor dem 1. Januar 2005 einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Muss ich die strengeren Anforderungen nach dem neuen Recht erfüllen?

Nein, wenn Sie den Antrag vor dem l. Januar 2005 gestellt haben, müssen Sie nur die Anforderungen des Ausländergesetzes erfüllen, um eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen.

Muss ich bei einem Antrag auf Niederlassungserlaubnis nach dem 1. Januar 2005 alle strengeren Kriterien nach dem Aufenthaltsgesetz erfüllen?

Wenn Sie vor dem l. Januar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis hatten, müssen Sie nur die bislang für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erforderlichen einfachen deutschen Sprachkenntnisse besitzen. Außerdem brauchen Sie nicht

• über die nach Abschluss eines Integrationskurses zu erwartenden Kenntnisse der Rechts- und
    Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu verfügen und

• mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
   Rentenversicherung geleistet haben.

Thema: Fragen zur Arbeitserlaubnis

Was ändert sich im Bereich der Arbeitserlaubnis?

Das doppelte Genehmigungsverfahren (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung) entfällt, sie müssen nicht mehr zur Ausländerbehörde und zur Arbeitsverwaltung. Stattdessen wird Ihnen die Ausländerbehörde die Arbeitsgenehmigung zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis erteilen, sofern die Arbeitsverwaltung zugestimmt hat. Die Zustimmung erfolgt in einem internen Verfahren. Dieses vereinfachte neue Verfahren wird häufig mit dem Stichwort "one stop government" bezeichnet.

Muss ich Anfang 2005 bei der Arbeitsagentur vorsprechen?

Nein, zur Arbeitsagentur müssen Sie nur, wenn Sie ohnehin einen Termin dort haben.

Kann ich jetzt mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Recht automatisch auch arbeiten?

Nein, eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit besteht nur, wenn dies in der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich festgehalten ist (etwa durch die Eintragung "Erwerbstätigkeit gestattet"). Inhaber einer Niederlassungserlaubnis sind hingegen generell zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (Berechtigung zur Erwerbstätigkeit ist dort bereits in das Klebeetikett eingedruckt).

Ich habe bereits eine Arbeitserlaubnis. Kann ich weiter arbeiten?

Ja, es ändert sich nichts. Wenn Ihre Arbeitserlaubnis abläuft oder Sie Ihre Arbeitsstelle wechseln wollen, müssen Sie nur zur Ausländerbehörde, nicht mehr zur Arbeitsagentur. Die Ausländerbehörde wird dann für Sie mit der Arbeitsagentur klären, ob die Beschäftigung gestattet wird.

Ich habe eine Arbeitsberechtigung. Was passiert damit?

Sie müssen gar nichts tun. Sie können damit jede Arbeitsstelle annehmen wie bisher auch.

Ich habe eine Green-Card, was muss ich tun?

Die erteilte Aufenthaltserlaubnis gilt fort und behält ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der festgelegten Geltungsdauer. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie bei der Ausländerbehörde vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder ggf. auch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellen.

Thema: Arbeitsmigration

Wer kann als Ausländer zum Arbeiten nach Deutschland einreisen?

Der Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte wird grundsätzlich aufrechterhalten. Auch für Qualifizierte wird der Anwerbestopp beibehalten. Nur im begründeten Einzelfall und bei einem öffentlichen Interesse an der Beschäftigung kann Qualifizierten eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist auch künftig nur möglich, wenn für die Stelle bundesweit keine deutschen oder bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Der Bewerber muss daher zuerst eine Arbeitsstelle finden. Der Arbeitgeber muss dies dem Arbeitsamt melden. Die Arbeitsagentur stimmt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nur zu, wenn die Stelle nicht mit einem bevorrechtigten Arbeitssuchenden besetzt werden kann. Ausnahmen gelten für Hochqualifizierte, z.B. Wissenschaftler und Spezialisten. Die Beschäftigungsverordnung regelt weitere Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis, beispielsweise für Berufssportler.

Wann gelte ich als "hoch qualifiziert" und wie sehen die Bedingungen für meinen Aufenthalt aus?

Als hoch qualifiziert gelten Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen, Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Position sowie andere Spezialisten und Angestellte mit Berufserfahrung, die ein Gehalt in einer bestimmten Höhe erhalten (derzeit mindestens € 83.700 im Jahr). Für Hochqualifizierte ist von Anfang an die Gewährung eines Daueraufenthalts vorgesehen, sie können sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Mit- oder nachziehende Familienangehörige sind zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Wer kann als Selbständiger nach Deutschland kommen?

Erstmalig enthält das deutsche Ausländerrecht ausdrückliche Regelungen, wonach zuziehende Ausländer sich auch als Selbständige in Deutschland niederlassen können. Voraussetzung ist ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis, eine positive Auswirkung der Tätigkeit auf die Wirtschaft und eine gesicherte Finanzierung. Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn mindestens l Million Euro investiert und zehn Arbeitsplätze geschaffen werden. Nähere Informationen vermitteln die deutschen Auslandsvertretungen.

Benötige ich für jede Beschäftigung eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und wo kann ich diese beantragen?

In der Beschäftigungsverordnung sind Tätigkeiten geregelt, bei denen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keiner Zustimmung bedarf. Benötigen Sie für Ihre Art der Beschäftigung eine Zustimmung, müssen Sie diese nicht selbst beantragen: wenn Sie ein Visum bzw. einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung bei der Ausländerbehörde bzw. einer Auslandsvertretung beantragen, werden diese die Bundesagentur für Arbeit beteiligen.

Wie ist der Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige der neuen EU-Beitrittstaaten geregelt?

Für qualifizierte Beschäftigungen besteht Zugang zum Arbeitsmarkt unter Beachtung des Vorrangprinzips, also nur dann, wenn für den Arbeitsplatz kein Deutscher oder gleichberechtigter Bewerber zur Verfügung steht. Dagegen haben Staatsangehörige der neuen EU-Beitrittsstaaten Vorrang vor Staatsangehörigen aus Drittstaaten.

Kann ich auch ohne besondere Qualifikationen nach Deutschland zum Arbeiten kommen?

Grundsätzlich nein, es bleibt beim Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte. In der Beschäftigungsverordnung ist geregelt, für welche speziellen Tätigkeiten und unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, ausnahmsweise erlaubt werden kann.

Thema: Studenten

Wie sehen die Regelungen im Zuwanderungsgesetz für Studenten aus?

Während des Studiums können ausländische Studenten bis zu 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, unbegrenzt studentische Nebentätigkeiten auszuüben. Nach Abschluss des Studiums besteht außerdem jetzt die Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis für bis zu ein Jahr verlängern zu lassen, um einen Arbeitsplatz in Deutschland zu finden. Der Arbeitsplatz muss dem Studiumsabschluss angemessen sein.

Thema: Unionsbürger

Ist für mich als Unionsbürger das Aufenthaltsgesetz überhaupt anwendbar?

Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ist das Aufenthaltsgesetz nicht anwendbar. Für diesen Personenkreis wurde das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) erlassen. Das Freizügigkeitsgesetz/EU verweist allerdings in folgenden Fällen auf das Aufenthaltsgesetz: (i) falls das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz, (ii) falls festgestellt wird, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht länger besteht oder (iii) falls Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt werden.

Welche Unionsbürger sind freizügigkeitsberechtigt?

Das Gemeinschaftsrecht legt fest, welche Personengruppen freizügigkeitsberechtigt sind: Arbeitnehmer, niedergelassene selbständige Erwerbstätige, Erbringer von Dienstleistungen, Empfänger von Dienstleistungen, Verbleibeberechtigte, Rentner, Studenten, sonstige Nichterwerbstätige, sowie deren jeweilige Familienangehörige. Für die nichterwerbstätigen Unionsbürger (Rentner, Studenten, sonstige Nichterwerbstätige) gelten besondere Voraussetzungen. Sie sind nur dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familienangehörigen für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts verfügen. Die Existenzmittel müssen so bemessen sein, dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Was muss ich als Unionsbürger oder ein freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger beachten?

Als Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger genießen Sie auch weiterhin das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Sie müssen nichts veranlassen, Ihre Aufenthaltserlaubnis-EG gilt weiter als Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht.

Benötigten freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach dem 1.1.2005 noch eine Aufenthaltserlaubnis-EU?

Nein. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhalten von Amts wegen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht. Unionsbürger melden sich - wie Deutsche auch - entsprechend den melderechtlichen Vorschriften des Bundeslandes, in dem sie eine Wohnung beziehen, bei der Meldebehörde an. In diesem Zusammenhang machen sie in der Regel die Angaben über ihre Freizügigkeitsberechtigung (z.B. als Arbeitnehmer). Die Meldebehörde übermittelt diese Angaben an die Ausländerbehörde, die dann von Amts wegen die Bescheinigung ausstellt.

Benötigen Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis-EU?

Ja. Diese Aufenthaltserlaubnis-EU muss jedoch nicht mehr beantragt werden, sie wird von Amts wegen ausgestellt.

Unter welchen Voraussetzungen erwerben Unionsbürger ein Daueraufenthaltsrecht?

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, erwerben ein Daueraufenthaltsrecht. Dies bedeutet, dass sie dann ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen haben. Außer für den freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gilt dies auch für die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

Können freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger ausgewiesen und abgeschoben werden?

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können ihr Aufenthaltsrecht nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verlieren. Das neue Gesetz spricht in diesem Zusammenhang nicht von Abschiebung, sondern von der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts. Für eine solche Feststellung gelten besonders hohe Voraussetzungen. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Diese Gefährdung muss auf einem persönlichen Verhalten des Unionsbürgers beruhen. Erst wenn der Verlust unanfechtbar festgestellt ist, entsteht die Ausreisepflicht. Kommt der Unionsbürger seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, kann er abgeschoben werden.

Thema: Duldung

Was wird aus meiner Duldung?

Es ändert sich nichts, bis die Duldung abläuft.

Wann kann ich statt der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen?

Mit dem Aufenthaltsgesetz soll die verbreitete Praxis von Kettenduldungen weitgehend abgeschafft werden.

Wenn Sie eine Duldung erhalten haben, weil eine Abschiebung wegen Foltergefahr, der Gefahr der Todesstrafe oder wegen Abschiebungshindernissen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich ist, kann die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Die Erteilung steht unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller nicht in einen anderen, dritten Staat ausreisen kann und dass kein Verstoß gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten vorliegt. Außerdem wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden, oder der Antragsteller eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Bundesrepublik darstellt.

Eine Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, weil eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Voraussetzung für die Erteilung ist, dass mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und dass Sie nicht ausreisen können, auch wenn Sie wollten.

Eine Erteilung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Antragsteller falsche Angaben zu seiner Identität oder Herkunft macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat auch keine Aussicht auf Erfolg, wenn Sie nur geduldet sind, weil Sie keinen Pass haben und nicht alles Zumutbare unternommen haben, um einen Pass oder Passersatz zu erhalten.

Wann muss ich den Antrag stellen?

Sie können jederzeit einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen. Es ist aber ausreichend, wenn Sie den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf der Duldung stellen.

Ich habe eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis. Kann ich weiterhin arbeiten?

Ja, so lange bis die Arbeitserlaubnis abläuft.

Kann ich mit einer Duldung zukünftig eine Arbeitserlaubnis erhalten?

Die Bundesagentur für Arbeit muss Ihrer Beschäftigung zustimmen. Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Erwerbstätigkeit ist, dass das Vorrangprinzip eingehalten wird'(dass keine Deutscher oder anderer bevorrechtigter Ausländer für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht) und dass Sie sich seit mindestens einem Jahr geduldet oder erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten haben. Eine Beschäftigung ist nicht erlaubt, wenn Personen sich nach Deutschland begeben haben, um Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber zu erlangen, oder wenn sie es zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Wenn ich schon länger in Deutschland geduldet bin und nun eine Aufenthaltserlaubnis erhalte, kann ich dann auch arbeiten?

Soweit Sie sich bereits seit mindestens vier Jahren in Deutschland geduldet oder erlaubt aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, kann die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung zustimmen. In diesem Fall wird nicht mehr geprüft, ob für Ihre Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer oder andere bevorrechtigte Ausländer zur Verfügung stehen.

Thema: Aufenthalt aus humanitären Gründen

Gibt es für absolute Ausnahmen eine Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, obwohl die allgemeinen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nicht vorliegen?

Das Zuwanderungsgesetz hat für die Bundesländer eine Möglichkeit eingeführt, so genannte "Härtefallkommissionen" zu schaffen. Diese Härtefallkommissionen können in besonderen Einzelfällen Personen anhören und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfehlen, auch wenn die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, er also alle in Betracht kommenden Möglichkeiten, ein Aufenthaltsrecht zu erwirken erfolglos ausgeschöpft hat und daher kein Rechtsgrund für ein weiteres Verbleiben im Bundesgebiet mehr gegeben ist. Des Weiteren müssen besondere, herausragende humanitäre Gründe vorliegen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist aber auch in diesen Fällen generell ausgeschlossen, wenn Straftaten von erheblichem Gewicht begangen wurden. Außerdem kann die Aufenthaltsgewährung davon abhängig gemacht werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist oder dass eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird.

Woher weiß ich, ob es eine Härtefallkommission in meinem Bundesland gibt und wie das Verfahren abläuft?

Die Einrichtung von Härtefallkommissionen und die Verfahrensgestaltung liegen allein im Ermessen der Bundesländer. Jedes einzelne Bundesland entscheidet darüber, ob es eine Härtefallkommission einrichten will und wie das Verfahren im Einzelnen abläuft. Die Härtefallregelung im Zuwanderungsgesetz begründet jedoch keine subjektiven Rechte, d.h. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihr Fall vor einer Härtefallkommission behandelt und entschieden wird. Ein positives Härtefallersuchen einer Härtefallkommission hat nur empfehlenden Charakter, die abschließende Entscheidung wird von der zuständigen Landesbehörde getroffen.

Thema: Familiennachzug

Kann ich mein Kind nach Deutschland holen?

Kinder können zu den in Deutschland lebenden Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen, grundsätzlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nachziehen.

Darüber hinaus kann ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu seinen Eltern nachziehen,

• wenn es die deutsche Sprache beherrscht, oder

• es gewährleistet erscheint, dass es sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen
    kann.

Diese zwei Voraussetzungen müssen nicht vorliegen, wenn

• die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil als anerkannter Asylberechtigter oder
    anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzen,

oder

• die Eltern zusammen mit dem Kind ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen und
     beide Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder
     Niederlassungserlaubnis besitzen.

In diesen Fällen haben minderjährige ledige Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Kann mein Kind auch kommen, obwohl es schon über 16 Jahre alt ist und die Voraussetzungen für einen Nachzug bis zum 18. Lebensjahr nicht vorliegen?

Ihr Kind hat einen Nachzugsanspruch bis zum 18. Lebensjahr, sofern die Voraussetzungen nach dem (alten) Ausländergesetz vorliegen und

• Sie vor dem l. Januar 2005 eine Aufenthaltsgenehmigung besessen haben und

• Ihr Kind vor dem l. Januar 2005 geboren ist.

Können meine Familienangehörigen in Deutschland arbeiten?

Nachziehende Familienangehörige erhalten den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt wie die bereits in Deutschland lebende Person. Die Bundesagentur für Arbeit prüft aber eigenständig nach den gesetzlichen Voraussetzungen, ob der Beschäftigung des nachziehenden Familienangehörigen zugestimmt wird.

Thema: Integration

Habe ich Anspruch auf einen Integrationskurs?

Wer sich dauerhaft in Deutschland aufhält und ab Januar 2005

• als Arbeitnehmer (§ 18 AufenthG) oder Selbständiger oder

• zum Zweck des Familiennachzugs oder

• nach Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling nach der Genfer
    Flüchtlingskonvention oder

• auf Anordnung der obersten Landesbehörden aus humanitären Gründen (§ 23 Abs. 2
    AufenthG)

erstmals einen Aufenthaltstitel erhält, hat einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Wer keine einfachen Deutschkenntnisse besitzt, ist zugleich aber auch verpflichtet, an einem Kurs teilzunehmen. Über den Anspruch oder die Verpflichtung erteilt die Ausländerbehörde eine Bescheinigung.

Wenn Sie schon vor dem l. Januar 2005 nach Deutschland eingereist sind, haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Integrationskurs. Sie können aber auf Antrag zur Teilnahme an dem Kurs zugelassen werden. Ein Antragsformular erhalten Sie bei Ihrer Ausländerbehörde. Außerdem kann die Ausländerbehörde Sie zur Teilnahme verpflichten.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Integrationskurs besteht für Personen, die vor dem
l. Januar 2005 eingereist sind, wenn

• die Ausländerbehörde zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert und

• Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen werden und die die Leistung
     bewilligende Stelle die Teilnahme angeregt hat, oder

• ein besonderes Integrationsbedürfnis besteht.

Wo kann ich den Kurs machen?

Bei ihrer örtlichen Ausländerbehörde können Sie in Kürze eine Liste der Kursträger erhalten, die in der Nähe Ihres Wohnortes Integrationskurse anbieten.

Was passiert, wenn ich den Kurs nicht besuche?

Wer trotz Teilnahmepflicht nicht an einem Kurs teilnimmt oder einen begonnenen Kurs abbricht, muss mit Schwierigkeiten bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechnen. Außerdem kann die Verletzung der Teilnahmepflicht bei der Gewährung von Sozialleistungen (Kürzungen bis zu 10 Prozent möglich) und bei der notwendigen Frist für eine Einbürgerung berücksichtigt werden. Auch die Aufenthaltsverfestigung, d.h. die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, ist zukünftig nur noch mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen und Grundkenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung möglich.

Kann ich auch als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates an den Integrationskursen teilnehmen?

Sie können freiwillig gegen Bezahlung an den Kursen teilnehmen. Die Zulassung zu den Kursen ist davon abhängig, ob freie Kursplätze zur Verfügung stehen.

Gibt es eine Ansprechstelle für Bürger bei allgemeinen Fragen zu Integrationskursen?

Ja, Sie können sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden, das die Integrationskurse koordiniert. Der Bürgerservice ist unter 0911 943 6390 telefonisch oder per Email unter info.buerger@bamf.bund.de erreichbar.

Allgemein

Gibt es außer dem Zuwanderungsgesetz noch andere Regelungen, die ich ab dem 01.01.2005 beachten muss?

Teilweise wurden neue Pflichten in der Aufenthaltsverordnung geschaffen, teilweise wurden die bestehenden Anforderungen konkretisiert:

• Wenn Sie nach dem l. Januar 2005 einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen
     Passersatz beantragen, oder anzeigen wollen, dass Sie Ihren Pass verloren oder wieder
     gefunden haben, sind Sie verpflichtet, sämtliche Pässe, Reiseausweise, Passersatzpapiere
und
     andere Ausweisdokumente der Ausländerbehörde vorzulegen.

• Sie müssen so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit ihres Passes oder Passersatzes bei den
     Behörden in Deutschland und im Ausland die erforderlichen Anträge stellen, dass Ihnen ein
     neuer Pass oder Passersatz innerhalb der Gültigkeitsdauer ausgestellt werden kann.

• Sie müssen unverzüglich einen neuen Pass beantragen, wenn der bisherige ungültig
     oder abhanden gekommen ist.

• Sie müssen unverzüglich einen neuen Pass oder eine Änderung beantragen, sobald Angaben   
      in dem Pass unzutreffend sind.

• Wenn Sie keinen Pass besitzen, diesen auch nicht zumutbar erhalten können oder ihren Pass
      vorübergehend einer deutschen Behörde überlassen haben, müssen Sie umgehend einen
      Ausweisersatz beantragen.

• Wenn Sie einen Pass oder Passersatz wieder finden, den Sie verloren hatten, müssen Sie die
     Ausländerbehörde oder die deutsche Auslandsvertretung hierüber informieren. Dies gilt
     auch, wenn Sie den Verlust nicht gemeldet hatten.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?

Grundsätzlich sind gemäß der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Länder für die Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zuständig. Alle aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen hat daher die örtlich zuständige Ausländerbehörde des Landes nach der geltenden Rechtslage zu treffen. Sie ist dabei nur an die Weisungen der ihr übergeordneten Landesbehörden gebunden. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung empfiehlt es sich, bei Fragen zu einem konkreten Einzelfall die örtlich zuständige Ausländerbehörde zu kontaktieren. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass es dort am Anfang einen großen Umstellungsbedarf gibt und nicht jede Frage immer zeitnah beantwortet werden kann. Bei Visumfragen sollten Sie sich an die zuständige Auslandsvertretung oder das Auswärtige Amt wenden.

Quelle: Bundesministerium des Innern (Auszugsweise)